Die Legislative: Der Kongress

Aufgaben und Aufteilung von U.S.- Repräsentantenhaus und Senat

Die Bürger der Vereinigten Staaten bestimmen in freien Wahlen, wer sie im US-Kongress vertritt. Der Kongress hat die Aufgabe Gesetze für die Vereinigten Staaten zu erlassen. Er setzt sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen.

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten (U.S. House of Representatives)

Die Bürger jedes Bundesstaates wählen die Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Repräsentantenhaus, welches häufig als "The House" bezeichnet wird, besteht aus 435 Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten von jedem US-Bundesstaat richtet sich nach der Anzahl der Einwohner, die in dem jeweiligen Bundesstaat leben.

Die Bundesstaaten sind in Distrikte bzw. Wahlkreise unterteilt. Die Bürger in jedem Distrikt wählen jemanden, der ihren Wahlbezirk im Abgeordnetenhaus vertritt. Die Abgeordneten werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Anschließend können sie von den wahlberechtigten Bürgern der USA wiedergewählt werden oder aber es wird eine andere Person in das Repräsentantenhaus gewählt. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses können für unbestimmte Zeit im Kongress dienen.

Es gibt fünf zusätzliche Mitglieder des Repräsentantenhauses. Diese stammen aus dem District of Columbia (D.C.), dem Commonwealth von Puerto Rico sowie den US-Territorien Guam, Amerikanisch-Samoa und den Amerikanischen Jungferninseln. Diese Delegierten können an den Debatten im Repräsentantenhaus teilnehmen, sind allerdings nicht stimmberechtigt.

Das Repräsentantenhaus ist an der Gesetzgebung beteiligt und hat darüber hinaus ganz besondere Aufgaben. Ausschließlich das US-Repräsentantenhaus kann:

  • Steuergesetze vorschlagen
  • entscheiden, ob ein Regierungsbeamter, dem ein Verbrechen gegen den Staat vorgeworfen wird, im Senat vor Gericht gestellt wird. Im sogenannten Impeachment-Verfahren nimmt der Senat die Stellung des Gerichts ein.

Der Senat der Vereinigten Staaten (U.S. Senate)

Im US-Senat gibt es 100 Senatoren. Die stimmberechtigten Bürger in jedem US-Bundesstaat wählen zwei Senatoren, die sie im Kongress vertreten. Die Senatoren werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit haben die US-Bürger die Möglichkeit die Senatoren wiederzuwählen oder aber einen anderen Vertreter zu bestimmen. Die Amtszeit im Kongress ist für Senatoren unbegrenzt. Senatoren sind für die Gesetzgebung verantwortlich, haben zudem aber noch ganz spezielle Aufgaben. Ausschließlich der US-Senat kann:

  • seine Zustimmung geben oder Widerspruch einlegen gegen Vereinbarungen, die der US-Präsident mit anderen Ländern oder Organisationen anderer Länder trifft. Diese werden "Treaties" genannt.
  • seine Zustimmung geben oder Widerspruch einlegen gegen Personen, die der US-Präsident für hohe Ämter vorsieht, z. B. als Richter des Obersten Gerichtshofs oder als Leiter von Bundesbehörden - z. B. des US-Bildungsministeriums oder des US-Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste
  • im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens die Stellung des Gerichts einnehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die "Anklage wegen Amtsvergehen" gegen einen Bundesbeamten vorgebracht hat.
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