Die Aufgaben des Kongresses

Neben einer glorreichen Vergangenheit nimmt der Kongress bis heute viele wichtige Aufgaben wahr. Zu den wichtigsten Arbeitsfeldern zählen dabei die Gesetzgebung, die Haushaltsberatung und deren Beschlussfassung sowie wie die Kontrolle des US-Präsidenten.

Die Gesetzgebung

Eine der wesentlichen Hauptaufgaben des Kongresses sind Gesetze. Dabei werden die Vorlagen für neue Gesetze sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert. Bevor eine dieser Vorlagen am Ende auf dem Tisch des Präsidenten zur Unterschrift landet, ist davon abhängig, ob beide Kammern zugestimmt haben.

Ist dies nicht der Fall, muss vor einem Vermittlungsausschuss für beide Seiten eine passable Lösung gefunden werden. Dieser Ausschuss ist im Gegensatz zu dem, wie man es in Deutschland kennt, jedoch nicht ständig präsent. Gibt es etwas zu klären, wird er neu zusammengerufen. Neben den Vorlagen bieten bestimmte Gesetze dem Kongress auch das Recht einen erheblichen Einfluss auf den Präsidenten zu nehmen.

Steht ihrer Meinung nach bei einer Entscheidung des Präsidenten ein Gesetz im Raum, welches diese Entscheidung nicht Biligen kann, so kann der Kongress den Präsidenten hier in seiner Gesetzesmacht einschränken. Früher war es so, dass der Präsident z. B. der Oberbefehlshaber des Militärs war, jedoch nur der Kongress die Möglichkeit hatte, den Krieg zu erklären.

Heute kann der Präsident von diesem Recht für sechzig Tage seine Soldaten in ein Kriegsgebiet senden, ohne das der Kongress vorher zustimmen muss. Er muss jedoch dem Kongress über alles Bericht erstatten.

Der Haushalt

Eine weitere wesentliche Aufgabe des Kongresses ist der Haushalt. Hier geht es um Beratung, Planung und Beschluss über die jeweiligen Ein- und Ausnahmen des Staatshaushaltes. Als oberstes Gesetz gilt hier die Power of the purse, welches das zentrale Recht für die Mittelvergabe darstellt. Im Haushalt selbst werden viele finanzielle Mittel eingestellt, bei denen auch der Präsident die Möglichkeit hat, diese für bestimmte politische Projekte zu nutzen.

Teilt er dem Kongress mit, dass er gewisse bewilligte Mittel nicht für Ausgaben nutzen möchte, kann der Kongress je nach Grund der Nicht-Ausgabe dies verhindern und der Präsident muss die Mittel abrufen. Damit am Ende alle haushaltsrechtlichen Dinge auch reibungslos laufen, gibt es innerhalb des Kongresses auch das Congressional Budget Office, in dem über 200 Fachleute beschäftigt sind

Die Kontrolle des Präsidenten

Wenn man der Präsident der USA ist, könnte man glauben, dass man schalten und walten kann, wie man möchte. Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Der Präsident sollte sich schnell daran gewöhnen, dass auch der Kongress ein Auge auf ihn hat und ihn in gewissen Dingen kontrollieren darf.

Darüber hinaus betrifft diese Kontrolle auch alle Behörden, die dem Präsidenten direkt unterstellt sind. Neben den bereits oben angeführten Dingen hat der Kongress auch das Recht, den Präsidenten und andere hochrangige Mitglieder in Anhörungen zu befragen, wenn eine Untersuchung eingeleitet wurde.

Um die Kontrollfunktion ausreichend zu gewährleisten, kann sich der Kongress auch mit anderen Institutionen zusammenschließen. Besonders wichtig sind dabei die Library of Congress, der Congressional Research Service und das General Accounting Office, welches man als Rechnungshof des Parlaments betrachten kann.

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