Obamas letzte Rede vor der Presse

Am 20. Januar weht mit dem Einzug von Donald Trump ein neuer frischer Wind durchs Weiße Haus. Vorab nutzt der alte Präsident Barack Obama noch einmal die Gelegenheit eine letzte Pressekonferenz aus dem Weißen Haus zu geben. Während der Pressekonferenz machte er noch einmal deutlich, warum er als Präsident so manche Entscheidung getroffen habe, die nicht immer auf Gegenliebe stieß. Darüber hinaus appellierte er auch an die internationale Politik, wobei insbesondere Israel und Russland im Fokus stand. Zum Schluss richtete er das Wort auch an den neuen Amtsinhaber und gab ihm einen guten Rat.

Letzte Amtshandlung – Begnadigung für Chelsea Manning

Den Anfang der Pressekonferenz machte gleich die letzte Amtshandlung von Barack Obama: Die Begnadigung der Whistleblowerin Chelsea Manning. Diese hatte gestanden, beim Militäreinsatz im Irak insgesamt rund 700.000 vertrauliche Dokumente und Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und an die Plattform Wiki Leaks weitergeleitet zu haben. Dafür wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sechs davon hat sie bisher in Fort Leavenworth verbüßt.

Obama hatte nun als letzte Präsidenten-Handlung verfügt, dass Manning im Mai diesen Jahres auf freien Fuß kommt. Sie habe bereits eine Verantwortung für ihre Handlung übernommen und eine schwere Gefängnisstrafe abgesessen. Die Dauer der Haftzeit wäre, im Gegensatz zu anderen Urteilen mit gleichem Vergehen jedoch nicht verhältnismäßig gewesen.

Auch wenn Obama mit dieser Entscheidung für Aufsehen sorgte, betonte er nochmals, dass auch künftig der Verrat von geheimen Informationen hart bestraft werde. Vor allem dann, wenn damit die Sicherheit des Landes in Gefahr gerät. Es muss nach wie vor gesichert sein, dass geheime und sensible Daten nicht in die Hände Dritter gelangen dürfen.

Die internationale Politik

Auch beim Thema internationale Politik zog Barack Obama eine große Bilanz. Ein Thema war der israelisch-palästinensische Konflikt, welcher erneut durch Israels Weigerung, seine umstrittene Siedlungspolitik auf Palästinenser Boden einzustellen, aufflammte. Obama hielt hier nach wie vor an der Zwei-Staaten-Lösung fest, hat jedoch Bedenken dabei, dass der richtige Moment für die Umsetzung dafür verpasst werden könne.

Darüber hinaus schieckte er auch einige letzte mahnende Worte in Richtung Russland. Er wolle, dass die USA ein konstruktives Verhältnis zu Russland aufbaue. Doch gab es nicht zuletzt durch den Ukraine Konflikt und die Hacker Angriffe immer wieder Spannungen zwischen den Ländern. Aus diesem Grunde ist Obama auch weiterhin gegen ein Ende der gegen Russland verhängten Sanktionen - der Kreml habe die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Die USA müssten auch künftig bei Demokratie und Menschenrechten ein Vorbild sein.

Er sprach auch zu Donald Trump

Bei seiner Rede vergaß Barack Obama auch den künftigen Präsidenten Donald Trump nicht. Er finde es richtig, dass Trump nun mit eigenen Werten und Vorstellungen ins Weiße Haus ziehe. Doch sollte er davon Abstand nehmen, dass Land alleine regieren zu wollen. Die Arbeit als Präsident habe ein solches Ausmaß, dass man diese nicht alleine machen kann. Trump brauche, um dieser hohen Verantwortung gerecht zu werden, die richtigen Leute, welche ihn als Team unterstützen.

Am Ende seiner Rede machte Obama noch einmal deutlich, dass ihm die Demokratie im Lande sehr am Herzen liegt. Er werde auch als Nicht-Präsident seine Stimme erheben, wenn er diese in Gefahr sieht. Nun wolle er jedoch erst einmal einen langen Urlaub machen und die acht aufregenden Jahre, die nun hinter ihm liegen Revue passieren lassen.

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